SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/224 vom 3. April 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 03.04.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Öffentliches Beschaffungsrecht, Bietergemeinschaft, Teilnahmebedingungen, Ausschluss, Art. 26, Art. 31 Abs. 1 und 3 sowie Art. 44 Abs. 1 lit. a IVöB. Die Teilnahmebedingungen müssen vom Anbieter und seinen Subunternehmern je einzeln eingehalten werden, während die Eignungskriterien von den Mitgliedern einer Bietergemeinschaft ohne explizit anderslautende Vorgabe zusammen erfüllt werden können. Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen. Erfüllt ein Anbieter die Teilnahmebedingen nicht, ist er vom Vergabeverfahren auszuschliessen. Der Auftraggeber verfügt einen gewissen Ermessensspielraum bezüglich der Nachfrage bei Unklarheiten oder Unvollständigkeit eines Angebots. Ist offenkundig, dass es sich nicht um einen unbeabsichtigten Fehler oder Verschrieb oder eine geringfügige Unvollständigkeit, sondern um eine bewusste Abweichung des Anbieters von den zwingend vorgegebenen Anforderungen handelt, besteht keine Nachfragepflicht. Vorliegend ging aus dem Angebot der Zuschlagsempfängerin, das sie unter Hinzunahme einer weiteren Firma eingereicht hatte, nicht klar hervor, wer Anbieter und/oder Subunternehmer sein soll. In jedweder Variante waren die Teilnahmebedingungen und/oder auch das Eignungskriterium bzw. das Erfordernis der Erbringung der charakteristischen Leistung nicht erfüllt, weshalb die Zuschlagsempfängerin vom Vergabeverfahren auszuschliessen war (Verwaltungsgericht, B 2024/224).